Volksbegehren „Abberufung des Landtags“

Zwischen 14.10. und 27.10. ist die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“

Die Unterschriftenliste liegt im Nebengebäude (Einwohnermeldeamt) aus. Die Öffnungszeiten während der Eintragungsfrist, sind wie folgt:

Besondere Öffnungszeiten:

Öffentlichkeitsbeteiligung – Westlich der Ziegelei, Deckblatt Nr.1

Änderung des Bebauungs- Grünordnungsplans „Westlich der Ziegelei“ durch Deckblatt Nr. 1, Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.07.2021 die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Westlich der Ziegelei“ durch Deckblatt Nr. 1 beschlossen. Der Entwurf wurde in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 03.08.2021 zur Auslegung gebilligt. Die Aufstellung des Deckblattes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, deshalb wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Der Entwurf zur Änderung des Grünordnungs- und Bebauungsplans „Westlich der Ziegelei“ durch Deckblatt Nr. 1 mit der Begründung liegt beim Markt Essenbach, Rathausplatz 3, 84051 Essenbach, 1. Stock, Zimmer 16,

vom 03. September 2021 bis einschließlich 05. Oktober 2021,

während folgender Zeiten Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Dienstag von 13:00 bis 15:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:00 bis 17:30 Uhr, öffentlich aus.

 

Stellungnahmen können während der genannten Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Unterlagen:

Bekanntmachung

Bebauungs- und Gründordnungsplan Westlich der Ziegelei Deckblatt Nr. 1

Begründung

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis auf Grund der aktuellen Situation:

Für die persönliche Einsichtnahme der Unterlagen im Rathaus, bitten wir vorab einen Termin zu vereinbaren. Einen Termin können sie telefonisch unter 08703/ 808-34 und auch per E-Mail unter heilmeier@essenbach.de vereinbaren.

Fragen zur Planung können auch jederzeit telefonisch unter 08703/808-34 (während den Geschäftszeiten) oder per E-Mail (heilmeier@essenbach.de) geklärt werden.

 

Änderung Bebauungsplans „Westlich der Ziegelei“

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB für die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Westlich der Ziegelei“ Essenbach durch Deckblatt Nr. 1
Der Marktgemeinderat hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in seiner Sitzung vom 06.07.2021 die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Westlich der Ziegelei“ durch Deckblatt Nr. 1 beschlossen.

Die gesamte Bekanntmachung finden Sie hier: Bekanntmachung Änderung Bebauungsplan Westlich der Ziegelei

TenneT informiert!

Die TenneT TSO GmbH hat als Vorhabensträger am 09.07.2021 bei der Bundesnetzagentur jeweils einen Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) für das Vorhaben Klein Rogahn – Isar (Vorhaben 5a BBPlG), Bestandteil Landkreis Börde – Isar, Abschnitte D3a (Pfatter – A92 bei Isar) und D3b (Konverterbereich Isar) gestellt. Der Abschnitt D3a führt von Pfatter zur Bundesautobahn A 92 bei Isar, der Abschnitt D3b verläuft im Bereich des Konverterstandorts Isar. Stellungnahmen nimmt die Bundesnetzagentur bis zum 27. August 2021 entgegen.

Unterlagen und weitere Informationen finden Sie auf http://www.netzausbau.de/vorhaben5a-d3a sowie http://www.netzausbau.de/vorhaben5a-d3b.

Wasserrecht

Die ausführliche Bekanntmachung zur Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes für die Brunnen Ia und I bis IV der Gewinnungsanlage Ohu des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Isar-Gruppe 1 finden Sie hier:  Bekanntmachung Ergänzung zum Trinkwasserschutzgebiet 13.07.21

TenneT informiert!

TenneT führt Vermessungsarbeiten im Gemeindebereich Essenbach im Zeitraum vom 30.08.2021 bis 01.03.2022 durch. Weitere Informationen finden sie hier: OüB_D3a_Essenbach

Öffentliche Ausschreibung

Die Öffentliche Ausschreibung nach § 3 Abs. 2 Gem. VOL/A zu den Winterdienstarbeiten finden Sie hier: Öffentliche Ausschreibung Winterdienst

Informationen erhalten Sie bei Bauhofleiter, Herrn Hübner, unter Tel. 0176-18703808

Informationen zur Juraleitung

Die Juraleitung, eine rund 160 km lange Stromleitung, die von Mittelfranken bis zum Umspannwerk in Altheim bei Landshut reicht, soll neu gebaut werden. Der Netzbetreiber Tennet plant, die bestehende 220-kV Leitung durch eine 380-kV-Leitung zu ersetzen. Die durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Oberbayern und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

Der zu untersuchende und vorgesehene Korridor ist 100 Meter breit und verläuft größtenteils entlang der bereits bestehenden 220-kV-Leitung.

Im Bereich Essenbach weicht Tennet von der Bestandsleitung ab und favorisiert eine westliche Variante (siehe Abbildung).

Für diese Maßnahme haben die Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz das Raumordnungsverfahren eingeleitet.

Aktuell liegen die Verfahrensunterlagen für dieses Vorhaben im Rathaus des Marktes Essenbach, Rathausplatz 3, 84051 Essenbach, in Zimmer 16, vom 31.05.2021 bis 25.06.2021 während der Öffnungszeiten jeweils

von Montag bis Freitag                von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und zusätzlich am Dienstag         von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
sowie am Donnerstag                   von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

aus und können dort eingesehen werden (siehe hierzu auch den gesonderten Beitrag).

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der 08703/808-51 oder der 08703/808-34 und auch per E-Mail unter brunnermeier@essenbach.de notwendig. Weiterhin ist aus Gründen des Infektionsschutzes für den Aufenthalt im Rathaus die Personenzahl beschränkt und das Tragen von FFP-2 Schutzmasken vorgeschrieben.

Die Verfahrensunterlagen können auch auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern unter https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/2/raumordnung/verfahren/rov_ersatzneubau_juraleitung.php eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen zu überörtlich raumbedeutsamen Aspekten des Vorhabens können bis zum 16.07.2021 abgegeben werden. Stellungnahmen im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung (schriftlich oder elektronisch) sind in der Regel an die jeweilige auslegende Gemeinde zu richten, die diese an die Regierung von Niederbayern weiterleitet.

Es kann aber auch direkt gegenüber der Regierung Stellung genommen werden:

Regierung von Niederbayern
Postfach
84023 Landshut
E-Mail: juraleitung@reg-nb.bayern.de

Die Bekanntmachung hierzu finden Sie auch auf der Homepage des Marktes Essenbach unter https://www.essenbach.de/ sowie als Aushang im Glaskasten im Eingangsbereich des Rathauses.

Laserscanningbefliegung

Das Bayer. Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung lässt im Zeitraum vom Juli 2021 bis Juni 2022 im Landkreisgebiet Laserscanningbefliegungen durchführen.

Hier finden Sie die ausführliche Bekanntmachung dazu: 2021_06 Bekanntmachung Laserscanningbefliegung

Weitere Informationen zu Laserscanning und dem Digitalen Geländemodell finden Sie im Internet unter:
Bayerische Vermessungsverwaltung – Produkte – 3D-Produkte – Laserpunkte (bayern.de)

 

Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Hier finden Sie die 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  mit allen derzeitigen Regelungen:

13. BaylfSMV