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Resolution des Marktgemeinderats Essenbach

Beitrag vom: 28. Oktober 2020

Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplan- gesetzes und anderer Vorschriften“

Die Marktgemeinde Essenbach fordert Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dazu auf, den Bundesbedarfsplan bezüglich der „Höchstspannungsleitung Wolmirstedt – Isar“, Gleichstrom (Vorhaben 5) unverändert zu lassen. Das geplante Vorhaben 77, „Isar – Altheim“, des Bedarfsplangesetzes wird damit hinfällig.

Alle Abgeordneten und Entscheidungsträger in der Region, insbesondere die Bundestagsabgeordneten und der im Bundesrat beteiligte bayerische Wirtschaftsminister, werden dazu aufgefordert, all ihren Einfluss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Belastung der Marktgemeinde Essenbach durch den SuedOstLink kommt. Ferner werden alle Abgeordneten aus der Region dazu aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften verfassungswidrig wird, wenn die Höchstspannungsleitung „Klein Roghan – Isar“ und das Vorhaben „Isar – Altheim“ gesetzlich festgeschrieben werden. Denn diese beiden neu eingeführten Vorhaben können laut Gesetzentwurf aufgrund des Zeitdrucks nur ohne Bundesfachplanung durchgeführt werden. Der Verzicht auf die Bundesfachplanung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Denn die Mindestanforderungen für ein Verwaltungsverfahren sind dann nicht mehr gegeben. Unsere Forderung entspricht somit auch dem Interesse des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Denn diese können nicht wollen, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, das in Folge durch die Gerichtsbarkeit aufgehoben wird.

Der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Abgeordnete für die Region Landshut, Hubert Aiwanger, wird aufgefordert, unverzüglich die Vereinbarung vom 05.06.2019 („Vorschlag für Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen“) aufzukündigen, die er mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie und den Energieministern der Länder Hessen und Thüringen abgeschlossen hat. Darin wurde vereinbart, dass die Leitung P44 wegfallen und dafür der SuedOstLink zusätzlich belastet werden soll. Diese Vereinbarung wurde inhaltlich in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung übernommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt sogar die falsche Begründung aus dieser Vereinbarung, wonach die Region Grafenrheinfeld mehr belastet wäre als die Region Landshut. Das ist falsch! Insbesondere wirkt diese Begründung vor der geplanten Juraleitung zynisch, mit der circa 10 % der gesamten Energieerzeugung der Bundesrepublik durch die Marktgemeinde Essenbach geleitet werden soll. Die Marktgemeinde Essenbach wird damit zum Energie-Hot-Spot des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik sowie zum Großumschlagplatz im europäischen Raum.

Die Marktgemeinde Essenbach soll dafür bestraft werden, dass sie sich beim SuedOstLink jahrelang konstruktiv verhalten hat, anstatt zu blockieren, wie dies in allen anderen Regionen der Fall war; so beispielsweise in der Region Grafenrheinfeld. Gedankt wurde der Marktgemeinde Essenbach ihre konstruktive Zusammenarbeit damit, dass TenneT jahrelang keine ehrliche Informationspolitik betrieben hat. Gedankt wird der Marktgemeinde Essenbach ihr konstruktives Verhalten damit, dass der SuedOstLink massiv ausgeweitet werden soll. Gedankt wird der Marktgemeinde Essenbach ihr konstruktives Verhalten damit, dass durch SuedOstLink und JuraLink circa 10 % der gesamten Energieversorgung der Bundesrepublik durch die Marktgemeinde geleitet werden soll, während jene Regionen, die auf Totalblockade gesetzt haben, entlastet wurden und werden. Wenn eine Totalblockade mehr honoriert wird als konstruktive Zusammenarbeit, dann werden wir uns in Zukunft danach richten. Das gebietet nicht nur die Gerechtigkeit! Das gebietet auch unsere Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Essenbach!

Essenbach, 20.10.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach