Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze

Satzung für die Benutzung

 der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze

des Marktes Essenbach

 

Vom 20. Dezember 2004

 

 

 

Der Markt Essenbach erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2004 (GVBl S. 272), folgende

 

 

Satzung:

 

 

§ 1

Gegenstand der Satzung

 

(1)  Die im Marktgebiet Essenbach vorhandenen Grünanlagen und Kinderspielplätze sind öffentliche Einrichtungen des Marktes Essenbach.

 

(2)  Grünanlagen nach Absatz 1 sind alle Grünflächen und Parkanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind und vom Markt Essenbach unterhalten werden. Bestandteil der Grünanlagen sind auch die dort vorhandenen Wege und Plätze, natürliche und künstliche Wasserflächen und Wassereinrichtungen, gekennzeichnete Spiel-, Sport- und Liegeflächen sowie die Anlageneinrichtungen.

 

(3)  Zu den Grünanlagen nach Absatz 1 gehören nicht geschlossene Kleingärten und die vom Markt Essenbach unterhaltenen Hänge, Böschungen, Bankette, Hecken, Sicherheitsstreifen und ähnliche Anlagen, die als Bestandteile der öffentlichen Straßen gelten sowie Wald im Sinne des Waldgesetzes für Bayern.

 

(4)  Kinderspielplätze nach Absatz 1 sind alle Flächen und Einrichtungen für Spiele im Freien, die der Allgemeinheit zugänglich sind, vom Markt Essenbach unterhalten werden und in der Anlage  zu dieser Satzung aufgeführt sind.

 

 

§ 2

Recht auf Benutzung

 

Jedermann hat das Recht, die Grünanlagen und Kinderspielplätze unentgeltlich zum Zwecke der Erholung und des Spielens nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen.

 

 

§ 3

Verhalten in den Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen

 

(1) Die Grünanlagen dürfen nicht beschädigt oder verunreinigt werden, die Anlageneinrichtungen nicht verändert werden.

 

(2) Die Benutzer haben sich in den Grünanlagen und auf den Kinderspielplätzen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

 

(3) In den Grünanlagen und auf den Kinderspielplätzen ist den Benutzern insbesondere verboten:

 

1.    Hunde frei bzw. an einer mehr als 3 m langen, reißfesten Leine herumlaufen zu lassen sowie

 

2.    die Grünanlagen und Kinderspielplätze durch Hundekot verunreinigen zu lassen.

 

 

§ 4

Beseitigungspflicht

 

Wer durch Beschädigung, Verunreinigung oder in sonstiger Weise in den Grünanlagen oder auf den Kinderspielplätzen einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Dies gilt insbesondere auch für die Beseitigung von Hundekot.

 

 

§ 5

Vollzugsanordnungen

 

(1)  Der Markt Essenbach und das von ihm bestellte Aufsichtspersonal kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung erlassen.

 

(2)  Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Anlagenbereich ergehenden Anordnungen des Marktes Essenbach oder des von ihm bestellten Aufsichtspersonals ist unverzüglich Folge zu leisten.

 

 

§ 6

Platzverweis und Betretungsverbot

 

Wer in schwerwiegender Weise oder wiederholt trotz Mahnung

 

1.    Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt,

2.    in den Grünanlagen oder auf den Kinderspielplätzen eine mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit  mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht oder

3.    gegen Anstand und Sitte verstößt,

 

kann unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Platz verwiesen werden. Außerdem kann ihm das Betreten der Grünanlagen und der Kinderspielplätze untersagt werden.

 

 

§ 7

Haftungsbeschränkung

 

Die Benutzung der Grünanlagen und der Kinderspielplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Der Markt Essenbach haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

§ 8

Zuwiderhandlungen

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich

 

1.    die in § 3 Abs. 2 aufgeführten allgemeinen Verhaltensvorschriften nicht befolgt,

2.    den in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 benannten Verboten zuwiderhandelt,

3.    der Beseitigungspflicht  gemäß § 4 nicht nachkommt,

4.    einer aufgrund des § 5 erlassenen Anordnung für den Einzelfall nicht Folge leistet oder

5.    einem gemäß § 6 ausgesprochenen Platzverweis oder Betretungsverbot zuwiderhandelt.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar  2005 in Kraft.

 

 

 

 

 

Essenbach, 20.12.2004

Markt Essenbach

 

 

 

Wittmann

Erster Bürgermeister

 

 

  

Anlage

 

 

 

Kinderspielplätze nach §  1 Abs. 4 der Satzung:

Ortsteil		Lage
Altheim	Spiel- und Bolzplatz	Wolfgang-Zötl-Straße(zwischen Haus-Nrn. 13 und 3-7)
	Spielplatz	Sonnenring (bei Haus-Nr. 57)
	Spielplatz	Zwischen Schwebermayerweg und Dorfstraße (Münsterer-Grundstück)
	Dorfplatz/Hockeyfläche	Artmann-Garten
Artlkofen	Spiel- und Bolzplatz	beim Kindergarten
Bruckbach	Spiel- und Bolzplatz	Dorfmitte (bei Hanglberger)
Essenbach	Spielplatz	Ulmenstraße
	Spielplatz	Ziegeleistraße/Wacholderstraße
Mettenbach	Spielplatz	Schulstraße (hinter Feuerwehr/Schule)
	Bolzplatz	Eisgraben
Mirskofen	Spielplatz	Arberstraße (bei Haus-Nrn. 18-20)
	Spielplatz und Dorfplatz	Obere Sendlbachstraße (bei Gasthaus Luginger)
	Spielplatz	Obere Etzstraße (bei Haus-Nrn. 14/16)
	Alter Sportplatz	Sportplatzstraße
	Bolzplatz	Obere Sendlbachstraße (neben dem neuen Sportgelände)
Oberahrain	Spielplatz	An der Au (bei Haus-Nrn. 40-48)
	Spielplatz	Am Mühlbach (bei Haus-Nrn. 10-24)
	Spielplatz	Am Mühlbach (bei Haus-Nrn. 44-62)
	Spielplatz	Fuchsweg (bei Haus-Nr. 29)
	Bolzplatz	Badstraße (hinter Sportgelände)
	Spielplatz	Meisenstraße (hinter Haus-Nrn. 5-7)
Oberröhrenbach	Bolzplatz	Hinter Haus-Nr. 5
Oberwattenbach	Spiel- und Bolzplatz	Kirchenweg (zwischen Haus-Nr. 8 und 11)
Ohu	Spielplatz	Jahnweg (hinter Haus-Nr. 12)
	Volleyball-Anlage	Jahnweg (bei Haus-Nr. 24)
Unterahrain	Spielplatz	Kirchstraße (neben der Kirche)
	Bolzplatz	Bei Lippenstraße 60 (hinter Dorfgemeinschaftshaus)
Unterwattenbach	Bolzplatz	Am Kindergarten
	Spielplatz	Zwischen Lerchenweg, Habichtstraße u. Falkenstraße

Satzung für die Freibäder Oberahrain und Mirskofen

Satzung für die Benutzung

der gemeindlichen Freibäder Ahrain und Mirskofen

(Bädersatzung)

 

Vom 22.05.2012

 

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Markt Essenbach folgende

 

Satzung:

 

 

I. Allgemeines

 

§ 1

Gegenstand der Satzung; öffentliche Einrichtung

 

Der Markt Essenbach unterhält und betreibt die gemeindlichen Freibäder Oberahrain (an der Badstraße) und Mirskofen (in Steinmühle) als öffentliche Einrichtung, die nach Maßgabe dieser Satzung und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften jedermann zur Benutzung zugänglich sind. Die Freibäder dienen der Gesundheitspflege und der Erholung sowie der körperlichen Ertüchtigung und als Sportstätten.

 

 

II. Benutzungsordnung

 

§ 2

Benutzungsberechtigte

 

(1) Zur Benutzung der Freibäder und ihrer Einrichtungen ist im Rahmen dieser Satzung und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich jedermann berechtigt.

 

(2) Von der Benutzung der Bäder sind ausgeschlossen

 

a) Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder an offenen Wunden, Hautausschlag oder ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden oder größere Wundverbände tragen. Im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden

 

b) Betrunkene sowie

 

c) mit Ungeziefer behaftete Personen.

 

(3) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- oder auskleiden können, insbesondere Kinder unter 6 Jahren, ist die Benutzung der Bäder nur in Begleitung von Personen über 18 Jahren gestattet; gleiches gilt für Personen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch eines Bades einer Aufsicht bedürfen.

 

§ 3

Öffnungs- und Badezeiten

 

(1) Der Markt Essenbach bestimmt die Öffnungs- und Betriebszeiten der Freibäder. Diese Zeiten werden durch Anschläge in den beiden Freibädern und in der örtlichen Tagespresse öffentlich bekanntgegeben. Der Markt behält sich vor, den Betrieb eines Bades aus zwingenden Gründen, insbesondere bei kalter Witterung, vorübergehend einzustellen oder die festgelegte Betriebszeit zu ändern.

 

(2) 30 Minuten vor Ende der Öffnungszeit werden keine Eintrittskarten mehr ausgegeben und Badegäste nicht mehr zugelassen. Gleichzeitig sind die Badebecken zu räumen. Die Freibäder selbst sind spätestens zum festgelegten Ende der Öffnungszeit zu verlassen. Der Restaurantbetrieb endet ebenfalls spätestens zum festgelegten Ende der Öffnungszeit.

 

(3) Bei Überfüllung und unvorhergesehenen Ereignissen (Bau- und Reparaturarbeiten usw.) können die Freibäder zeitweise für den Besuch allgemein oder für Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung gesperrt oder vorzeitig geschlossen werden.

 

§ 4

Benutzungsbestimmungen

 

(1) Die Freibäder stehen jedermann zur zweckentsprechenden Benutzung gegen Entrichtung eines Eintrittspreises, der in einer Gebührensatzung festgelegt wird, zur Verfügung.

 

(2) Der Aufenthalt im Freibad ist nur den Inhabern von Zeitkarten gestattet, soweit keine Sonderregelung gilt.

 

(3) Mit Lösung der Zeitkarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen dieser Badesatzung und allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.

 

(4) Zeitkarten sind dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzulegen.

 

§ 5

Aufbewahrung von Kleidungsstücken, Wertsachen und dergleichen

 

(1) Für den Freibadbetrieb stehen eigene Garderobenschränke zur Verfügung. Durch Einwerfen einer Euromünze in das Schloss kann der Schrank versperrt werden. Beim Aufsperren erhält der Badegast die Münze wieder zurück. Jeder Badegast hat den Schlüssel für die Wertfächer selbst zu verwahren. Bei Verlust des Schlüssels wird die Kleidung etc. erst nach genauer Beschreibung ausgehändigt. Die Kosten eines evtl. notwendigen Schlüsselersatzes und eines Ersatzschlosses hat der Badegast zu tragen.

 

(2) Das Umkleiden hat getrennt nach Geschlechtern in den hierfür bestimmten Umkleideräumlichkeiten zu erfolgen. Umkleiden außerhalb der Umkleideräume ist verboten.

 

(3) Das Benutzungsrecht der Garderobenschränke erstreckt sich nur auf die Dauer der jeweiligen Badezeit. Beim Verlassen des Bades müssen die Garderobenschränke geleert und geöffnet werden.

 

§ 6

Badekleidung

 

(1) Jeder Badegast hat eine farbechte, allgemein übliche Badekleidung zu tragen, ausgenommen Zuschauer bei Veranstaltungen i. S. v. § 8 Abs. 2.

 

(2) Badegäste, deren Badekleidung den Anforderungen des Abs. 1 nicht entspricht, werden aus dem Freibad verwiesen.

 

§ 7

Körperreinigung

 

(1) Zur Körperreinigung stehen als Einseifstellen ausschließlich geschlossene Duschkabinen zur Verfügung. Übelriechende Schmier- und Einreibemittel dürfen nicht verwendet werden. Körperreinigung in den Schwimmbecken ist verboten.

 

(2) Vor Benutzung der Schwimmbecken hat sich jeder Badegast in den Duschräumen gründlich zu reinigen.

 

§ 8

Verhalten im Freibad

 

(1) Die Einrichtungen und Anlagen der Freibäder sind pfleglich zu behandeln. Papier und andere Abfälle sind in die Abfallkörbe zu werfen. Bei Beschädigung und Verunreinigung hat der Verursacher für den Ersatz des entstandenen Schadens, insbesondere für die dadurch entstehenden Instandsetzungs- und Reinigungskosten aufzukommen. Bei Verunreinigung jeder Art wird eine Mindestreinigungsgebühr von 3 Euro erhoben, die sofort beim Aufsichtspersonal gegen Quittung zu bezahlen ist. Findet ein Badegast den ihm zugewiesenen Umkleideraum oder das Aufbewahrungsschrankkästchen verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies dem Aufsichtspersonal sofort mitzuteilen. Spätere Einsprüche werden nicht anerkannt. Bei grober oder vorsätzlicher Verunreinigung oder Beschädigung muss mit Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gerechnet werden.

 

(2) Bei Veranstaltungen dürfen die abgesperrten Teile der Freibäder von Unbeteiligten nicht benutzt werden. Zuschauer solcher Veranstaltungen haben den hierfür festgesetzten Eintrittspreis zu entrichten.

 

(3) Die Badegäste haben auf das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Mitbenutzer Rücksicht zu nehmen und alles zu unterlassen, was der Aufrechterhaltung der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zuwider läuft. Insbesondere hat er sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird.

 

(4) Den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

 

(5) Insbesondere untersagt sind:

 

a) das Herumtoben, Lärmen, Singen, Pfeifen, sowie der Betrieb von Tonträgern und Musikinstrumenten

 

b) das Rauchen in sämtlichen Räumen der Freibäder und in den Schwimmbecken

 

c) das Ausspucken auf den Boden und in das Badewasser, und das Werfen irgendwelcher Gegenstände in die Schwimmbecken zu werfen

 

d) das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall

 

e) das Tragen von Badeschuhen, Schwimmflossen und Taucherbrillen sowie der Gebrauch von Seife, Bürsten und ähnlichem in den Schwimmbecken, das Anwenden von Einreibemitteln vor Benutzung der Schwimmbecken

 

f) das Belästigen anderer Badegäste durch sportliche Übungen oder Spiele, andere unterzutauchen, in die Schwimmbecken zu stoßen oder auf sonstige Art zu belästigen, in die Schwimmbecken zu springen, auf den Badeumgängen zu laufen und an den Einstiegsleitern zu turnen

 

g) das Herumstehen und Herumliegen in den Gängen und in den Umkleideräumen sowie auf den Bänken der Umkleideräume

 

h) die missbräuchliche Entfernung und Verwendung von Rettungsgeräten, das Auswringen der Badekleidung und der Badewäsche in die Schwimmbecken oder Umkleideräume

 

i) die Bäder auf anderem Wege als durch den Haupteingang zu betreten oder zu verlassen, das gewerbsmäßige Filmen, Zeichnen und Malen, das Feilbieten von Waren sowie das Verteilen von Druckschriften und Reklamemitteln innerhalb des gesamten Badegeländes

 

j) das Betreten von Dienst-, Personal- und technischen Betriebsräumen.

 

(6) Die Schwimmbecken dürfen nur über die Treppen und Leitern betreten werden. Treppen und Leitern sind stets freizuhalten. Es darf nur in Längsrichtung gesprungen werden, soweit es der Badebetrieb erlaubt. Die Springer haben sich vor jeden Sprung sorgfältig zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist.

 

(7) Nichtschwimmer dürfen nur den hierfür bestimmten Teil der Schwimmbecken benützen. Die Benützung der Startblöcke erfolgt auf eigene Gefahr und ist nur zu den freigegebenen Zeiten gestattet; das Schwimmen im Sprungbereich ist dann unzulässig. Für Unfälle, die sich bei der Benützung der Sprunganlagen ereignen, wird nur gehaftet, wenn dem Aufsichtspersonal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

 

(8) Einer besonderen Genehmigung bedarf:

 

a) das gewerbsmäßige Fotografieren; bei Privataufnahmen ist zu beachten, dass andere Badegäste nur mit deren Einverständnis fotografiert werden dürfen

 

b) das Filmen, Zeichnen und Malen

 

c) das Feilbieten und der Verkauf von Waren sowie das Verteilen von Drucksachen und Reklamemitteln

 

§ 9

Aufsicht

 

(1) Das Aufsichtspersonal ist ermächtigt, das Hausrecht im Namen des Marktes Essenbach auszuüben.

 

(2) Das Aufsichtspersonal ist verpflichtet, für die Sicherheit der Badegäste und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen anderer für Ordnung und Ruhe und hierfür insbesondere zur Einhaltung der Bädersatzung durch die Badegäste zu sorgen. Den Anordnungen des Badepersonals ist insoweit Folge zu leisten.

 

(3) Das Aufsichtspersonal ist befugt, Badegäste, die in grober Weise die Gebote der Sittlichkeit und des Anstandes verletzen, die Ruhe, Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, insbesondere gegen die in § 8 dieser Satzung festgelegten Verhaltensregelungen verstoßen oder sich den Anordnungen des Aufsichtspersonals widersetzen, unverzüglich aus den Freibädern zu verweisen und strafbare Handlungen zur Anzeige zu bringen. Widersetzungen bei Verweisungen aus dem Bad können Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch nach sich ziehen.

 

(4) Den nach Abs. 3 gemaßregelten Badegästen kann der weitere Zutritt zu einem oder allen Freibädern des Marktes Essenbach zeitweise oder dauernd untersagt werden.

 

(5) Auf Rückerstattung von Eintrittspreisen besteht in den Fällen der Abs. 3 und 4 kein Anspruch. Dies gilt auch für erworbene Saisonkarten bei dauernder Untersagung des Zutritts.

 

(6) Zur Vornahme zusätzlicher Verrichtungen, außer Schwimmunterricht, ist das Aufsichtspersonal weder berechtigt noch verpflichtet.

 

(7) Wünsche oder Beschwerden sind unter Angabe des Namens und der Anschrift entweder beim Aufsichtspersonal oder bei der Marktverwaltung vorzubringen.

 

§ 10

Haftung

 

(1) Die Benutzung der Einrichtungen (Schwimm- und Badebecken und sonstige Einrichtungen etc.) erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers, der die gebotene Sorgfalt anzuwenden und insbesondere entsprechende Hinweise des Marktes und des Aufsichtspersonals zu beachten hat.

 

(2) Der Markt Essenbach haftet nur für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Freibäder, bei der ordnungsgemäßen Benutzung der Einrichtungen oder durch Maßnahmen im Vollzug der Badesatzung entstehen, wenn einer Person, deren sich der Markt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, oder dem Markt bei Auswahl, Leitung oder Überwachung der verantwortlichen Person Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet der Markt Essenbach nicht für Schäden, die den Badegästen durch Dritte zugefügt werden

 

(3) Die Badebesucher und deren Aufsichtspflichtige haften für alle Schäden, die sie bei der Benutzung des Freibades und seiner Einrichtungen dem Markt zufügen, nach den bestehenden allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen. Für den Verlust oder die Beschädigung der ausgeliehenen Garderobenschlüssel haftet der Badegast, auch wenn ihn kein Verschulden trifft.

 

(4) Der Markt Essenbach ist berechtigt, Schäden, deren Behebung für den Badebetrieb erforderlich ist, auf Kosten des Haftungspflichtigen sofort zu beheben.

 

§ 11

Mitnahme und Unterstellung von Fahrzeugen und Tieren

 

(1) Fahrzeuge jeder Art mit Ausnahme der in Abs. 2 bezeichneten, dürfen in den Freibadgeländen nicht untergebracht werden.

 

(2) Die Mitnahme von Kinderwägen sowie Sesselwagen von Körpergeschädigten ist erlaubt.

 

(3) Tiere jeder Art dürfen in das Freibad nicht mitgenommen werden.

 

§ 12

Fundsachen

 

(1) Fundsachen, die in den Freibädern gefunden werden, sind beim Aufsichtspersonal abzuliefern. Bei Unterlassung der Ablieferung ist mit Strafanzeige wegen Fundsachenunterschlagung zu rechnen.

 

(2) Fundgegenstände werden zwei Wochen lang beim Badeverwalter aufbewahrt und durch Anschlag am Eingang bekanntgegeben. Nach Ablauf dieser Zeit werden Fundgegenstände dem gemeindlichen Fundamt übergeben und nach den gesetzlichen Bestimmungen als Fundsache behandelt.

 

(3) Bei der Behandlung von Fundsachen haftet der Markt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seines Personals.

 

§ 13

Schwimmunterricht

 

Private Schwimmlehrer sind zur gewerblichen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen.

 

§ 14

Schulen

 

(1) Diese Badesatzung gilt entsprechend für die Benutzung der Freibäder für Unterrichts-, Übungs- und Rettungsbetrieb der Schulen.

 

(2) Die Badebenutzer im Sinne des Abs. 1 genießen jedmögliche vertretbare Förderung; sie sind jedoch den anderen Badebenutzern gegenüber nicht grundsätzlich bevorrechtigt.

 

(3) Die Zulassung geschlossener Abteilungen und die erforderlichen Einzelheiten ihrer Badebenutzung werden allgemein oder von Fall zu Fall durch Vereinbarung im Rahmen dieser Badeordnung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Bade- und Übungszeiten besteht nicht.

 

(4) Bei jeder Benutzung der Freibäder durch die Schulklassen oder in geschlossenen Abteilungen und Riegen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen. Unbeschadet der eigenen Aufsichtspflicht des Marktes (§9) ist diese Aufsichtsperson verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften dieser Badesatzung und etwaige Anordnungen des Marktes und seiner Bediensteten eingehalten werden.

 

(5) Bei groben und wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Badeordnung und etwaige Anordnungen des Marktes und seiner Dienstkräfte kann der betreffenden Personengruppe das Betreten und Benutzen der Freibäder untersagt werden.

 

§ 15

Ahndung und Zuwiderhandlung

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer den Vorschriften der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 11 zuwiderhandelt.

 

§ 16

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Essenbach, 22.05.2012

Markt Essenbach

 

 

 

Wittmann

Erster Bürgermeister

Friedhofsgebührensatzung

 

 

Friedhofsgebührensatzung des Marktes Essenbach

 

vom 18.12.2001

geändert durch 1. Änderungssatzung vom 07.06.2005

 

 

Aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) erläßt der Markt Essenbach folgende

 

Friedhofsgebührensatzung:

 

 

 

§ 1

Gebührenpflicht

 

Für die Benützung des Friedhofs in Oberahrain und dessen Bestattungseinrichtungen sowie für die sonstigen Leistungen des Marktes werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

 

 

 

§ 2

Fälligkeit

 

(1) Die Gebühren werden einen Monat nach Rechnungsstellung durch den Markt Essenbach fällig.

 

(2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich die Fälligkeit von Verwaltungsgebühren (§ 9 Nr. 1 bis 4 und 11 der Satzung) nach Art. 15 des Kostengesetzes.

 

 

 

§ 3

Gebührenschuldner

 

Zahlungspflichtig ist,

1. wer das Benützungsrecht an einer Grabstelle erwirbt,

2. wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

3. wer den Auftrag zur Durchführung der Leistung erteilt und sich zur Zahlung verpflichtet hat.

 

Mehrere Zahlungspflichtige gelten als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 4

 

Gebührenhöhe

 

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach den in dieser Satzung festgesetzten Gebühren.

 

 

 

§ 5

Beitreibung

 

 

Die Beitreibung rückständiger Gebührenforderungen erfolgt nach den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

 

 

 

§ 6

Gebührenarten

 

Der Markt erhebt

a) Grabgebühren

b) Bestattungsgebühren

c) Sonstige Gebühren

 

 

 

§ 7

Grabgebühren

 

1. Die Grabgebühr beträgt für

einen Einzelgrabplatz 276,00 € für die Ruhefrist (18 Jahre)

einen Kindergrabplatz

(für Kinder von 3 – 10 Jahren) 62,00 € für die Ruhefrist (18 Jahre)

einen Kindergrabplatz

(für Kinder bis zu 3 Jahren) 21,00 € für die Ruhefrist (18 Jahre)

 

2. Die Grabgebühr für das Benutzungsrecht an einem Familiengrabplatz beträgt 460,00 € für die Ruhefrist (18 Jahre).

 

3. Für die Verlängerung des Grabbenutzungsrechts gilt der Betrag in Absatz 1 bzw. 2.

 

4. Die Gebühr für das Benutzungsrecht an einer Urnennische in der Urnenwand beträgt 511,00 € für die Ruhefrist (18 Jahre).

 

5. Die Verlängerung des Benutzungsrechts kann für 6, 12, 18 Jahre, höchstens jedoch 18 Jahre erfolgen. Die Gebühr wird im Verhältnis aufgeteilt.

 

 

 

§ 8

Bestattungsgebühren

 

Die Gebühr beträgt

 

a) für die Tätigkeit als Leichendiener 60,00 €

 

b) für die Tätigkeit eines Leichenträgers, für die Verbringung einer Leiche in das Leichenhaus und für die Dienstleistungen während der Beerdigung 50,00 €

 

c) für die Grabherstellung (Aushebung, Schließung des Grabes, Erdabfuhr einschl. einfache Tieferlegung)

 

aa) für Kindergräber bis zu 2 Jahren 102,00 €

für Kindergräber bis zu 7 Jahren 115,00 €

für Kindergräber bis zu 12 Jahren 136,00 €

 

bb) für Reihengräber 95,00 €

 

cc) für Familiengräber je Grabstelle 250,00 €

 

d) für die Benutzung des Leichenhauses und Ausstattung 51,00 €

bei Kindern unter 10 Jahren 10,00 €

 

e) für die vom Markt Essenbach durchgeführte Beseitigung

der Kränze, Bukette und Gestecke nach einer Bestattung 41,00 €

 

f) für die Benutzung der Leichenkühlanlage pro Tag 30,00 €

 

 

 

§ 9

Sonstige Gebühren

 

An sonstigen Gebühren werden erhoben für

 

1. Schriftliche Auskunft 1,50 – 50,00 €

 

2. Erlaubnis zur Errichtung von Grabdenkmälern

für Kinder- und Reihengräber 5,00 €

für Familiengräber 8,00 €

 

3. Gestattung von Ausnahmen 15,00 €

 

4. Umschreibung oder Verlängerung eines Grabbenutzungsrechts

a) eine Gebühr in Höhe der betreffenden Grabbenutzungsgebühr

für 1 Jahr

b) für den überlebenden Ehegatten und bei Namensänderung infolge

Wiederverheiratung je Grabstelle 8,00 €

 

5. Ausgrabung und Umbettung einer Leiche

a) während der Ruhefrist 92,00 €

b) nach Ablauf der Ruhefrist 77,00 €

 

6. Ausgrabung und Umbettung einer Leiche nach einem anderen Friedhof

a) während der Ruhefrist 92,00 €

b) nach Ablauf der Ruhefrist zuzüglich Überführungsgebühren 77,00 €

 

7. Ausgrabung und Umbettung Verstorbener bis zu 18 Jahren die Gebühr aus Ziffer 5 und 6

 

8. Leichenöffnungen

a) Benützung des Sektionsraumes im Leichenhaus 15,00 €

b) Leichenwärter, Gehilfe pro Stunde 8,00 €

c) sonstige Dienstleistungen je Person und angefangene Stunde 5,00 €

 

9. Reinigung des Leichenhauses, verursacht durch undichte Särge 15,00 €

 

10. Mehrfache Tieferlegung der Grabsohle 13,00 – 77,00 €

 

11. Verlegung des Bestattungstermins 10,00 €

 

12. Fundamentierung entsprechend der tatsächlich angefallenen Kosten

 

13. nicht aufgeführte Leistungen sowie Leistungen Dritter werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.

 

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.12.1999 außer Kraft.

 

 

Markt Essenbach

Essenbach, den 18.12.2001

gez.

Wittmann

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

 

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

im eigenen Wirkungskreis des Marktes Essenbach

 

 - Kostensatzung -

vom 11.12.2001

 

Der Markt Essenbach erlässt auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:

 

§ 1

Der Markt Essenbach erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die er in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

 

§ 2

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro.

 

§ 3

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.08.1987 außer Kraft.

 

Essenbach, 11.12.2001

Markt Essenbach

gez.

Wittmann

Erster Bürgermeister

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
0		Allgemeine Verwaltung
00		Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.
	000	Anordnungen für den Einzelfall	15 bis 600 €
	001	Beglaubigungen: Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind.	0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.         5 € im Einzelfall   Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.
	002	Bescheinigungen: Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden Erteilung einer sonstigen Bescheinigung	Kostenfrei (vgl. Bek vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)     5 bis 75 €
	003	Einsicht in Akten und amtliche Bücher: Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird. Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.	0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €

 

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
	004	Fristverlängerungen: Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde. Fristverlängerung in anderen Fällen	10-25% der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.         5 bis 60 €
	005	Zweitschriften: Erteilung einer Zweitschrift	10 – 50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,5 bis 5 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 5 €.
	006	Niederschriften:	7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde
		Besondere Amtshandlungen
02		Hauptverwaltung
	020	Kommunalgesetze Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO) Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 25a LkrO)	10 bis 2500 €, soweit nicht kostenfrei       kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)
	021	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	12,50 bis 150 €               50 bis 2500 €

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
		Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG) 4.0 bei Geldansprüchen     4.1 sonst	1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977)               50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €     12,50 bis 200 €
03		Finanzverwaltung
	030	Anmahnung rückständiger Beiträge	5 bis 150 €
1		Öffentliche Sicherheit und Ordnung
11		Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)
	110	Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 1250 €
	111	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 600 €
12		Feuerbeschau
	120	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV -) wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden wenn erhebliche Mängel festgestellt werden	Kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG   15 bis 1000 €
	121	Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	122	Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 bis 1000 €
6		Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
61		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
	610	Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24ff. BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	611	Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	612	Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	613	Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	15 bis 1000 €
	614	Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB	kostenfrei
	615	Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG
	616	Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB: Es ist der Verkehrswert des Teils des Grundstücks zugrunde zu legen, der im Grundbuch abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des unbebauten Grundstücks zugrunde zu legen. Ist der abgeschriebene Grundstücksteil nicht bestimmbar, beträgt die Gebühr Als Verkehrswert ist der Kaufpreis in einem Kaufvertrag zugrunde zu legen. Liegt kein Kaufvertrag vor, sind die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.	1 v. T. des auf volle 500 € aufzurundenden Verkehrswertes des Grundstücks, mindestens 25 €.                       25 bis 3000 €
	617	Erteilung eines Zeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist	10 bis 50 €
62		Wohnungsaufsicht
	620	Veranlassung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	621	Anordnung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG)	200 bis 2500 €

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
63		Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
	630	Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)	10 bis 150 €
	631	Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG	10 bis 600 €
	632	Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	50 bis 2500 €
	633	Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
64		Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
	640	Mitteilung nach Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (Genehmigungsfreistellungsverfahren)	50 €
67		Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
	670	Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten	10 bis 375 €
	671	Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte	10 bis 75 €
7		Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
70		Allgemeine Amtshandlungen
	700	Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang	10 bis 400 €
	701	Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung	10 bis 1250 €
	702	Nachträgliche Auflagen, Rücknahme beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701	10 bis 600 €
	703	Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung	10 bis 600 €

Tarif- Gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
		Besondere Amtshandlungen
73		Marktwesen (§ 69 GewO)
	730	Zuweisung, Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €
	731	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €
75		Bestattungswesen (Friedhof)
	750	Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof	10 bis 600 €
	751	Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen	10 bis 150 €
	752	Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen	10 bis 150 €
	753	Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung	10 bis 1250 €
	754	Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung	10 bis 600 €

 

 

 

 

Rechtsverordnung

über die Zulassung des Betriebs von Autowaschanlagen

an Sonn- und Feiertagen im Markt Essenbach

 

vom 27.03.2007

 

 

Aufgrund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsgesetz – FTG – (BayRS 1131-3-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.05.2006 (GVBl S. 190), erlässt der Markt Essenbach folgende Rechtsverordnung:

 

 

§ 1

Betrieb von Autowaschanlagen

 

(1) In Gewerbe- und Industriegebieten des Marktes Essenbach dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden.

 

(2) Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben werden:

- Neujahr,

- Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,

- 1. Mai,

- Pfingstsonntag, Pfingstmontag,

- Erster und Zweiter Weihnachtstag.

 

 

§ 2

In-Kraft-Treten

 

Diese Rechtsverordnung tritt am 01.04.2007 in Kraft.

 

 

 

Essenbach, 27.03.2007

Markt Essenbach

gez.

Wittmann

Erster Bürgermeister